Gemeint ist hier nicht der Zustand von Alexei Anatoljewitsch Nawalny und auch nicht die Nachwehen des CDU Parteitags, sondern unser Umgang mit der Pandemie. Wenn man den Politikern glaubt, ist die Impfung die Lösung der Krise. Wahrscheinlich haben sie damit auch recht. Dann sollte uns allen doch dieser Ausweg “der größten Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg” (Zitat Angela Merkel im März 2020!) mit höchster Priorität am Herzen liegen.

Dass die deutsche Regierung dieses Thema an die EU Kommission delegiert hat ist schon eine bemerkenswerte Sicht auf die Herausforderung. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass die Chefin dieses Gremiums eine Deutsche ist, die in Ihrem Umgang als Verteidigungsministerin die Bundeswehr als “Ganzes heute nicht einsatzfähig” (Zitat Wehrbeauftragter HP Bartels am 29.1.2020) hinterlassen hat.

Und unserer Regierung überträgt dieser Ex Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen genau diese wichtigste Aufgabe nach dem zweiten Weltkrieg.

Das Ergebnis des Versagens ist hoffentlich allgemein bekannt. Auch wenn die Bundeskanzlerin, der Bundesgesundheitsminister und die Kommissionsvorsitzende sich ständig selbst loben, sollten wir einfach Zahlen sprechen lassen.

Das beispielsweise Israel, Großbritannien und die USA um Faktoren mehr Menschen bezogen auf die Bevölkerung geimpft haben ist bekannt. Aber weniger bekannt ist, dass selbst die EU Mitglieder Dänemark, Spanien, Slowenien, Italien, Rumänien, Litauen u.v.m. eine deutlich höhere Impfquote aufweisen können, sollte uns nun wirklich zu denken geben.

Ach ja, das der Impfstoff von einer deutschen Firma und ihrem Kooperationspartner geliefert wird ist der Punkt auf dem i der das Versagen der Deutschen Politik noch absurder wirken lässt.

Freuen können wir uns aber, dass das mit deutschen Steuergeld großzügig geförderte Unternehmen BioNTech von einem Ehepaar geleitet wird, dass auf türkische Wurzeln verweisen kann. Als erstes westliches Unternehmen haben es die Eheleute Şahin und Türeci mit ihrem Team geschafft, einen hochwirksamen Impfstoff abschließend zu entwickeln. Ein Beispiel wie uns gelungene Integration bereichern kann.

Ugur Sahin hat sich nach eigener Aussage über die zögerliche Impfstoff-Bestellung der EU gewundert. Aber genau dieser bräsige Umgang der EU Kommission führt letztlich dazu, dass erst heute zusätzliche Kapazitäten in Marburg und Belgien aufgebaut werden können. Kann man es dem Unternehmen BioNTech verdenken, erst dann massiv zu investieren, wenn auch verbindliche Bestellungen vorliegen?

Hier der link über den aktuellen Impfstatus weltweit Klick

Das Nordrhein-Westfalen im Vergleich der Bundesländer bisher immer einen der letzten Plätze belegt, rundet das Bild ab. – Ach ja wir werden ja jetzt durchstarten, da sich der Ministerpräsident nun nicht mehr mit persönlich wichtigen Dingen wie dem Wahlkampf um den Parteivorsitz beschäftigen muss.

Eigentlich wollten wir Finnentrop.net ruhen lassen um der neuen politischen Führung in Finnentrop Zeit zu geben zu zeigen das der Wechsel der politischen Kultur in der Gemeinde ernst gemeint ist. Und was wir bisher erfahren und erlebt haben, können wir diesen „neuen“ Weg erkennen und begrüßen ihn ausdrücklich.
Wie sagte Christian Vollmert in seiner Haushaltsrede am 16.12.2020 :“ Missgunst und Argwohn scheinen dieses Haus verlassen zu haben“. Dem ist von unserer Seite nichts mehr hinzuzufügen. (Die “alten” Berichte findet ihr unter suchen, oder dem Archiv)

Dass der politische Alltag auf kommunaler Ebene besser funktioniert, bedeutet nicht, dass in der „großen“ Politik alles kommentarlos hingenommen werden muss. Hier ist genau das Gegenteil eingetreten. Die Corona Krise zeigt wie ein Brennglas, dass vielfältige Versagen der Landes-, Bundes- und Europapolitik. Und für „the european green deal“ einer gewissen ex Verteidigungsministerin schwant uns ein ähnliches Desaster.
Frei nach dem Motto:“ VIELE KLEINE LEUTE DIE IN VIELEN KLEINEN ORTEN VIELE KLEINE DINGE TUN, KÖNNEN DAS GESICHT DER WELT VERÄNDERN“ möchten wir unseren Beitrag dazu leisten Informationen aufzuarbeiten.

Es hat schon was von Tragikomödie, was sich die geballte Macht der Windkraftlobby da offensichtlich ausgedacht und den Politikern eingeflüstert hat.

Es soll tatsächlich ein Passus im neue EEG Gesetz wie folgt lauten:“ Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“.

Damit dienen im Umkehrschluss Windanlagen der öffentlichen Sicherheit!!! Was passiert eigentlich, wenn die Dinger überall rumstehen und der Wind nicht weht?

Plant dann der Gesetzgeber den Wind auf die Anklagebank zu zerren, da er ja schließlich die öffentliche Sicherheit sabotiert?

Ein solches Ansinnen, ich meine das EEG, kann man nur noch sarkastisch ertragen.

Gott sei Dank trauen sich die ersten Politiker öffentlich gegen ihre eigene Regierung zu argumentieren. mehr hier

Hier die Info der Naturschutzinitiative.

https://www.naturschutz-initiative.de/images/PDF2020 /AnzeigeEEG.pdf

Bitte schreibt unsren Bundestagsabgeordneten was ihr von dem EEG haltet.

Matthias Heider  CDU  hier schreiben klick

Nezahat Baradari SPD  hier schreiben klick

Johannes Vogel  FDP   hier schreiben klick

„Die Wirtschaftskrise kommt für alle“ (Friedrich Merz)

„Kämmerer droht Steuerdesaster“ (Westfalenpost Kreis Olpe)

„Deutsche Industrieproduktion wird massiv schrumpfen (IFO Institut)“

„schwere Rezession und mehr als 3Millionen Arbeitslose erwartet“ (IAB Institut) ,

„gut 500.000 Unternehmen haben schon Kurzarbeit beantragt“ (Tagesspielgel)

das sind einige Beispiele der wirtschaftlichen Konsequenzen der Krise, hinter denen eine Vielzahl von Einzelschicksalen stehen.

Und was wird zeitgleich im NRW Landtag verabschiedet? Eine steuerfreie Erhöhung der Aufwandsentschädigung der kommunalen Spitzen zwischen 564€ pro Monat bis 869€ pro Monat. Das sind zwischen 132% bis 272%. Und dazu als Wiederwahlbonus 8% Gehaltserhöhung.

Hier das Statement der Freien Wähler Finnentrop

CDU-geführte Landesregierung in NRW beschließt Gehaltsaufschlag für Bürgermeister und Landräte

Während Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt werden und Selbständigen der Boden unter den Füßen finanziell wegbricht, erhöht das Land NRW die Aufwandsentschädigung und Zulagen für Bürgermeister und Landräte. Sie soll von 223 bis 542 Euro monatlich – je nach Einwohnerzahl – auf 787 bis 1411 Euro angehoben werden. Damit verdreifacht sich das sogenannte „Krawattengeld“. Es ist eine zusätzlich zum Grundgehalt gezahlte steuerfreie Aufwandsentschädigung.

Und damit nicht genug der Wohltaten zu Krisenzeiten. Als Zugabe erhöht der NRW Landtag mit den Stimmen der CDU/FDP auch noch das Salär der Verwaltungschefs – zusätzlich zu den üblichen Besoldungssteigerungen – um weitere 8%, ab der zweiten Wahlperiode. Das nennt man dann Wiederwahlprämie – welch schönes Wort für eine Selbstverständlichkeit. Oder erhält der arbeitende Bürger, der das alles bezahlen muss, auch nach 5 Jahren 8% mehr, damit er wieder zur Arbeit erscheint?

Das dann auch noch weiterhin ehemalige Hauptverwaltungsbeamte ab 45Jahren eine Pension beanspruchen können, ist der Gipfel der Unverschämtheit.

Was die CDU-geführte Landesregierung da im Windschatten der großen Krise am 01.04. verabschiedet hat, war leider kein Aprilscherz! Es handelt sich bei diesem Vorgang um eine bodenlose Frechheit.

In diesen Zeiten eine solch unsensible Entscheidung herbeizuführen, beweist einmal mehr die Existenz der Parallelwelt, in die sich die CDU verabschiedet hat. Fingerspitzengefühl? Fehlanzeige!

Die Freien Wähler Finnentrop halten diese Entscheidung des Landtages für instinktlos, völlig unzeitgemäß und maßlos überzogen.

Freie Wähler Finnentrop