Kategorie-Archiv: Politik Finnentrop

Ein Gebot der Gerechtigkeit!

Kann es sein, dass man eine Rechnung für etwas bezahlt, was man nicht bestellet hat?

Kann es sein, dass man sein Leben lang Steuern bezahlt und dann, wenn die Kommune vor der Haustür die Steuermittel verbaut, der brave Bürger die Zeche mitzahlen soll?

Kann es sein, dass Millionen und Hunderttausende in Finnentrop für Saunen, halbe Brücken und Radwege ausgegeben werden, aber die Straßen und Wege zunächst verwahrlost und dann grundsaniert werden müssen zu Lasten der Anwohner?

Wer eine dieser Fragen mit NEIN beantwortet, ist herzlich eingeladen sich der Initiative der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anzuschließen. Klick

PS. Die Freien Wähler in Bayern haben waren mit ihrer Initiative erfolgreich!

 

 

Sparkassenfusion Finnentrop-MK offensichtlich geplatzt!

Wie soeben bekannt wurde sind die Fusionsgespräche zwischen den Vereinigten Sparkassen im Märkischen Kreis und der Sparkasse Finnentrop gescheitert.

Hatte man erwartet, dass die Finnentroper Seite zu der Einsicht gelangt wären sich lieber im eigenen Kreis nach Partnern umzusehen, so war das offensichtlich nicht der Grund des Scheiterns. Auf der Internetseite Come on klick wird Dietmar Heß zitiert, dass es bei den Gremien zu keiner Einigung gekommen sei. Als Gremien verstehen wir den Vorstand und den Verwaltungsrat, dessen Vorsitz auf Finnentroper Seite Dietmar Heß innehat. Spannend wird sicherlich im Nachgang sein, über welche Personen in den Gremien keine Einigung erzielt werden konnte. Spannend wird auch sein, ob die Fusion mal wieder das Politiker Vorurteil bestätigt, dass persönliche Gründe wichtiger sind als faktische Tatbestände. Eins scheint aber jedem Laien klar zu sein, MK braucht scheinbar nicht Finnentrop, aber kann Finnentrop langfristig allein bestehen? Bleibt abschließend ein Zitat von Dietmar Heß aus der WP vom 5.10. 2018 klick zum Thema:“„Ein Zusammenschluss der Sparkassen könnte den Rahmenbedingungen erfolgreich begegnen, die Stärken der Institute in Zukunft transferieren und Mehrwerte für die Kunden schaffen“.

Empfehlen möchten wir:

Finnentrop.net Beitrag vom 7.10.2018 unter dem Titel – Abwärts- Lenne abwärts klick.

Bericht Westfalenpost klick

Nachtrag 20Uhr. Das es offensichtlich um Pöstchen ging  bestätigt der soeben erschienene Artikel bei Lokal Plus klick

Also die Frage an den Bürgermeister: „welchen Stellenwert hat  der Mehrwert für die Kunden (Bürger) ?“

Wir bleiben dran.

Weiter so?

Ist das, was wir auf der Politikbühne nun seit einer Generation erleben, der zielführende Weg zu einer modernen und innovativen Gemeinde Finnentrop? Ist es nicht an der Zeit, zunächst die Fakten zu akzeptieren, Alternativen zu Untersuchen und Optimierungsprozesse zu initiieren? Das sind Fragen, die sich einzelne politisch handelnde Personen stellen. In seiner Haushaltsrede am 11.12.2018 hat Christian Vollmert von den Freien Wählern exemplarisch drei Punkte aufgegriffen.

Die Rede klick

Wir haben die Punkte näher untersucht. Die Basis bilden Statistiken des Landes NRW. Um die absoluten Zahlen besser bewerten zu können, wurden sie mit den anderen Kommunen unserer Gemeinde verglichen.

Faktencheck – Wirtschaft klick

Faktencheck – Tourismus klick

1. Wirtschaft

Aus der Haushaltsrede von Christian Vollmert:

Alle Kommunen im Kreis erlebten zwischen 2017 und 2018 einen deutlichen Schub bei der Steuerkraft nach vorne. Finnentrop verlor als einzige Gemeinde im Kreis Olpe deutlich um 4,1%. Attendorn plus 7,9%, Lennestadt plus 11%.

Noch deutlicher stellt sich die Steuerkraft pro Einwohner dar.Der Kreis Olpe kommt auf 1626 €, der Spitzenreiter Attendorn auf 2751 € und wir sind abgeschlagen letzter mit 1083 €. Selbst Drolshagen steht als Vorletzter noch mit 1305 € pro Einwohner besser da.

Die eigene Schwäche wird dann durch Schlüsselzuweisungen kompensiert.Finnentrop ist auf diese externe Stütze angewiesen. In Zahlen: Finnentropkassiert an Zuweisungen von außen pro Einwohner 207 €, Kirchhundem folgtmit 25,70 €. Alle anderen Kommunen im Kreis erhalten ca. 10 € anZuwendungen pro Einwohner. Finnentrop, ich wiederhole 207 € proEinwohner.

Bleibt also als schonungslose Analyse: Finnentrop hat im gesamten Kreis Olpe pro Einwohner die geringste Steuerkraft, dabei das negativste Wachstum und benötigt im Umkehrschluss die mit Abstand höchste Unterstützung. Und das in Zeiten, in denen deutschlandweit die Wirtschaft boomt und die Steuern und Sozialabgaben wie noch nie sprudeln.

Steuerkraft je Einwohner :
Attendorn, Stadt 2.751 €
Drolshagen, Stadt 1.305 €
Finnentrop 1.083 €
Kirchhundem 1.359 €
Lennestadt, Stadt 1.490 €
Olpe, Stadt 1.508 €
Wenden 1.386 €
Kreis Olpe 1.626 €

Entwicklung der Steuerkraft :
Attendorn, Stadt7,9%
Drolshagen, Stadt2,1%
Finnentrop-4,1%
Kirchhundem4,5%
Lennestadt, Stadt11,0%
Olpe, Stadt1,8%
Wenden4,2%
Kreis Olpe5,3%

Schlüsselzuweisungen je Einwohner :
Attendorn, Stadt 10,45 €
Drolshagen, Stadt 13,32 €
Finnentrop 207,05 €
Kirchhundem 25,69 €
Lennestadt, Stadt 12,60 €
Olpe, Stadt 9,51 €
Wenden 9,83 €

 

2. Tourismus

Aus der Haushaltsrede von Christian Vollmert:

„Die prozentuale Entwicklung der Übernachtungszahlen (in Häusern mitmindestens 10 Betten) zwischen dem 1. Halbjahr 2017 und dem 1. Halbjahr 2018 sank in Finnentrop um 22%. Lennestadt verzeichnete ein Minus von 1%. In allen anderen Kommunen des Kreises nahmen die Übernachtungszahlen deutlich zu.Wenn nun, wie geplant, die schönsten Fleckchen der Gemeinde auch noch mit 240 m hohen Windanlagen verunstaltet werden sollen, dann können wir den Bereich Tourismus in der Gemeinde endgültig ad acta legen.“

Hier die Fakten :

 Übernachtungen im 1. Halbjahr (>10Betten)
 20172018Delta
Attendorn, Stadt62738671317%
Drolshagen, Stadt182892012710%
Finnentrop92187145-22%
Kirchhundem231892636214%
Lennestadt, Stadt8691486066-1%
Olpe, Stadt54894558662%
Wenden11848125576%

 

Erhöhungen — Erhöhungen — Erhöhungen

was mit der Hundesteuer begann setzt sich nun flächendeckend fort. Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Wasser oder auch Musikschule kennen nur eine Richtung ERHÖHUNG.

Während überall die Steuern und Umlagen sprudeln ist die Gemeinde Finnentrop selbst zur „Höchstkonjunkturzeiten“ nicht in der Lage auf ERHÖHUNGEN zu verzichten. Wir werden die einzelnen Posten zusammentragen und dann kann sich jeder ein Bild davon machen wie es um unsere Gemeinde steht. 

DSL für Schönholthausen und Ostentrop – ENDLICH!

Es hat im digitalen Zeitalter Generationen gedauert, bis die Orte nun endlich auch angeschlossen werden. Wenn aber jetzt auch noch Politiker dafür gelobt werden wollen, dass sie so verspätet ihrer Pflicht nachkommen, dann ist das wieder mal bezeichnend  für die Verhältnisse in der Gemeinde Finnentrop. Schließlich kümmert man sich intensiv seit über 3Jahren uns 8Monaten um eine Selbstverständlichkeit. mehr hier

ZDF – Sendung: „Infraschall – unerhörter Lärm“ vom 04.11.2018

Ein Kommentar von Clemens Bernemann.

Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln. Sie sind an Aufträge nicht gebunden.

In NRW wird folgender Verpflichtungstext für Ratsmitglieder empfohlen: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Zum Wohle der Gemeinde. Dazu zählt zuvorderst zum Wohle der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde mit dem Ziel, Schaden abzuwenden. Ratsmitglieder tragen Verantwortung für Heimat und Landschaft, für das Wohl der Menschen.

Laut ZDF-Sendung vom 04.11.2018 „Infraschall – unerhörter Lärm“ verursacht der Infraschall von Windkraftanlagen u. a. Panikattacken, Schlafstörungen, Schwindel, Herzrasen, Herz-Aussetzer, Unwohlsein, Reduktion der Herzmuskelkraft.

Wegen ihrer Verpflichtung waren sich sicherlich alle Ratsmitglieder, auch die, die am 18.09.2018 in der Ratssitzung mit ihrer Mehrheit das sog. „Moratorium“ beendet haben, ihrer Verantwortung über das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere derer im Frettertal, bewusst.

Jedes Ratsmitglied erhält für seine Tätigkeit im Rat eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von knapp 200 €. Die sollte sie/er einsetzen, um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben nach bestem Wissen und Können und zum Wohle der Gemeinde, also seiner Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Ratsmitglieder müssen also sich sachkundig machen, bevor sie eine Entscheidung im Rat treffen. Sie sollen anstehende Entscheidungen vorab prüfen und sich mit Gegenentwürfen auseinandersetzen. Das erfordert Recherche und kostet Zeit. Geht man von einem Stundenlohn von 15€ aus, dann sollten sie sich 13 Stunden im Monat mit anstehenden Entscheidungen intensiv auseinandersetzen. Die Zeit der Sitzungen selbst wird gesondert entgolten.

Nun gibt es oft Ratssitzungen und Sitzungen von Ausschüssen, die keine großartige Vorbereitung erfordern. Betrachten Sie die nächste Sitzung am 13.11.2018, dann wird klar, wie wenig Vorbereitung für Ratsmitglieder hierzu erforderlich ist. Auch gibt es sitzungsfreie Monate, in denen die Aufwandsentschädigung auf das Konto fließt. Da kann man schon mal in einigen Monaten Vorbereitungszeit einsparen, um diese für solche Entscheidungen zu verwenden, die von immenser Tragweite sind, wie die Entscheidung für Windkraftanlagen.

Zu solcher Vorbereitungsarbeit gehören u. a. Abklärungen der Fragen nach Landschaftsschutz, Artenschutz und Gefahren für Bürgerinnen und Bürger durch Infraschall.

Im Internet fanden sich bis zum Zeitpunkt der Ratssitzung am 18.09.2018 umfassende seriöse Untersuchungen zu den Gefahren des Infraschalls für die Menschen. In meinen persönlichen Anmerkungen zum Infraschall in der Versammlung der Initiative „Gegenwind – Frettertal“ am 28.02.2018 in Serkenrode habe ich die anwesenden Ratsmitglieder darauf hingewiesen, dass sie eine Verantwortung für die Gesunderhaltung der Bürgerinnen und Bürger haben und diese ernsthaft wahrnehmen mögen. Von Februar bis September war Zeit genug, um sich mit der Frage der Gefahren durch Infraschall zu beschäftigen und erhaltene Aufwandsentschädigungen für sich persönlich zu begründen.

Wenn dann aber 19 Mitglieder bei namentlichem Aufruf im Rat für die Fortführung der Planungen zu Windkraftanlagen stimmten, und 11 Stimmen (in der Mehrheit von Freien Wählern und SPD) dagegen votierten, taten sie dies offenbar doch in ihrer hohen Verantwortung für das Wohl der Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger. Diese Ratsmitglieder waren also anders als die 11 Ratsmitglieder, die dagegen waren, nach intensiver Recherche und Abwägung der wissenschaftlichen Erkenntnisse fest davon überzeugt, dass von Windkraftanlagen keine Gefahren für die Menschen ausgehen. Ich möchte sehr gerne ihnen unterstellen, dass sie Ihre Aufwandsentschädigung hinreichend genutzt haben, um sich für die Ratssitzung sachkundig zu machen, um eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Dann sollten sie sich der Debatte stellen. Doch, wenn sie dies nicht getan haben, sondern einer Parteilinie gefolgt sein sollten, dann haben sie jenseits nicht zu rechtfertigender Aufwandsentschädigungen ein Problem:

Wie nämlich gehen diese Ratsmitglieder nun mit den Erkenntnissen aus der ZDF-Sendung vom 04.11.2018 um? Nach sicheren Erkenntnissen werden bis zu 30% der Menschen, die Windkraftanlagen in ihrem Wohnumfeld haben, erkranken. Das sind allein in Serkenrode immerhin 215, in Schliprüthen 43 und in Ramscheid 10. Wegen der hohen Reichweiten des Infraschalls werden auch noch 440 Personen in Fretter betroffen sein. Das Frettertal ein Tal der Schlaflosen und Herzstörungen.

Wer als Ratsmitglied seine Verpflichtung ernst nimmt, müsste heute und nicht erst morgen alles daransetzen, dass der Ratsbeschluss vom September zurückgeholt wird. Ansonsten sollte künftig jeder/ jedem Einzelnen der 700 zu erwartenden Erkrankten im Frettertal erklärt werden, warum ihre/seine Erkrankung wegen der Notwendigkeit von Windkraftanlagen als Kollateralschaden anzusehen ist.

Clemens Bernemann