Archiv für den Monat: April 2020

Politik Finnentrop

Warum die Eile bei der Abstimmung zur neuen Heizanlage der Gemeinde Finnentrop?

Man fragt sich was das soll, dass während der krisenbedingten Sitzungspause per Stimmabgabezettel im Umlaufverfahren der Rat über die nächste große Investition abstimmen soll. Und wenn das Ergebnis nicht gefällt, wiederholen wir die Abstimmung so lange bis das Wunschergebnis passt?

Offensichtlich gibt es sogar einen Dringlichkeitsbeschluss der nur noch abgesegnet werden muss. Also warum die Eile?

Die geäußerte Befürchtung, dass die beiden existierenden Kessel ausfallen könnten, kann doch auch nicht ernst gemeint sein. Im Notfall haben wir in der Gemeinde Finnentrop etliche ausgezeichnete Sanitär-Heizungsbauer, die gerne helfen würden. Oder traut die Verwaltung unseren heimischen Handwerken nicht zu Heizungen zu reparieren?

Bleibt als Vermutung über die Beweggründe übrig, dass im „Windschatten“ der Krise mal schnell eine richtungsweisende Entscheidung durchgezogen werden sollte. Hoffen wir, dass die Initiative der Freien Wähler erfolgreich ist und letztendlich als Ergebnis eines “ordentlichen” Verfahrens ein “sauberes” Wärmeerzeugungssystem investiert wird. Wir berichten weiter…

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Politik Finnentrop

“Aufwertung” der B236 nach Finnentroper Art

Nun ist es passiert. Der letzte Baum auf dem Ufer am neuen Kreisel ist bei voller Blüte abgesägt.

Eigentlich war ja die Aufwertung der Tallage Finnentrop der Plan für die Millioneninnvestition.
Aber seien wir ehrlich, so etwas wie ein wünderschöner alter Baum wäre natürlich auch ein Stilbruch in der Finnentroper Tallage die von Stahl und Beton und Zerfall dominiert wird. 

Wie sagte mir ein befreundeter französischer Architekt:” Eure städtischen räumlichen Strukturen sind die pure Abwesenheit von schön”. 

 

 

 

 

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Mitten in der Krise – Land gewährt Bürgermeistern und Landräten üppige Entgelderhöhung

„Die Wirtschaftskrise kommt für alle“ (Friedrich Merz)

„Kämmerer droht Steuerdesaster“ (Westfalenpost Kreis Olpe)

„Deutsche Industrieproduktion wird massiv schrumpfen (IFO Institut)“

„schwere Rezession und mehr als 3Millionen Arbeitslose erwartet“ (IAB Institut) ,

„gut 500.000 Unternehmen haben schon Kurzarbeit beantragt“ (Tagesspielgel)

das sind einige Beispiele der wirtschaftlichen Konsequenzen der Krise, hinter denen eine Vielzahl von Einzelschicksalen stehen.

Und was wird zeitgleich im NRW Landtag verabschiedet? Eine steuerfreie Erhöhung der Aufwandsentschädigung der kommunalen Spitzen zwischen 564€ pro Monat bis 869€ pro Monat. Das sind zwischen 132% bis 272%. Und dazu als Wiederwahlbonus 8% Gehaltserhöhung.

Hier das Statement der Freien Wähler Finnentrop

CDU-geführte Landesregierung in NRW beschließt Gehaltsaufschlag für Bürgermeister und Landräte

Während Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt werden und Selbständigen der Boden unter den Füßen finanziell wegbricht, erhöht das Land NRW die Aufwandsentschädigung und Zulagen für Bürgermeister und Landräte. Sie soll von 223 bis 542 Euro monatlich – je nach Einwohnerzahl – auf 787 bis 1411 Euro angehoben werden. Damit verdreifacht sich das sogenannte „Krawattengeld“. Es ist eine zusätzlich zum Grundgehalt gezahlte steuerfreie Aufwandsentschädigung.

Und damit nicht genug der Wohltaten zu Krisenzeiten. Als Zugabe erhöht der NRW Landtag mit den Stimmen der CDU/FDP auch noch das Salär der Verwaltungschefs – zusätzlich zu den üblichen Besoldungssteigerungen – um weitere 8%, ab der zweiten Wahlperiode. Das nennt man dann Wiederwahlprämie – welch schönes Wort für eine Selbstverständlichkeit. Oder erhält der arbeitende Bürger, der das alles bezahlen muss, auch nach 5 Jahren 8% mehr, damit er wieder zur Arbeit erscheint?

Das dann auch noch weiterhin ehemalige Hauptverwaltungsbeamte ab 45Jahren eine Pension beanspruchen können, ist der Gipfel der Unverschämtheit.

Was die CDU-geführte Landesregierung da im Windschatten der großen Krise am 01.04. verabschiedet hat, war leider kein Aprilscherz! Es handelt sich bei diesem Vorgang um eine bodenlose Frechheit.

In diesen Zeiten eine solch unsensible Entscheidung herbeizuführen, beweist einmal mehr die Existenz der Parallelwelt, in die sich die CDU verabschiedet hat. Fingerspitzengefühl? Fehlanzeige!

Die Freien Wähler Finnentrop halten diese Entscheidung des Landtages für instinktlos, völlig unzeitgemäß und maßlos überzogen.

Freie Wähler Finnentrop