Archiv der Kategorie: Freie Wähler

Statement der Fraktion der Freien Wähler Finnentrop

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

erinnern Sie sich noch? Vor gut vier Wochen stand Dietmar Heß, Bürgermeister der Gemeinde Finnentrop, mit negativen Schlagzeilen im Fokus der Öffentlichkeit. Auf seiner Internetpräsenz wetterte er gegen seine Partei, die CDU, und gegen deren Bürgermeisterkandidat Achim Henkel, der Heß gerne im Amt beerben möchte. Beim Lesen der bürgermeisterlichen Veröffentlichungen offenbarten sich tiefe Einblicke in den Charakter und das Seelenleben des Amtsinhabers. Nach massiver öffentlicher Kritik löschte Heß seinen mit Tiraden gegen seine ehemaligen Mitstreiter gespickten Blog.
Nunmehr, einen Monat später, sind die internen CDU-Machtkämpfe Geschichte. Eine in dieser Form noch nie dagewesene Krisensituation hat die ganze Welt erfasst. Der Kampf gegen das Corona-Virus bestimmt das öffentliche Leben. Die Frage, wer zukünftig die politischen Geschicke unserer Gemeinde führt, ist vorerst in den Hintergrund getreten. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich nur eins: die Verantwortlichen in Bund, Land und Kommune mögen bitte die richtigen Entscheidungen zur Bekämpfung der existenzbedrohenden Krise treffen.
Jetzt müssen die politischen Grabenkämpfe pausieren. An Wahlkampf ist in der aktuellen Lage nicht zu denken, wenn in Anbetracht der aktuellen Situation die Kommunalwahl 2020 überhaupt wie geplant am 13.09. stattfinden sollte.
Die Ratsfraktion der Freien Wähler Finnentrop unterstützt in diesen schweren Zeiten sämtliche notwendige Entscheidungen der Verwaltung, die zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise in der Gemeinde Finnentrop dienlich sind.
Gleichwohl werden wir auch weiterhin unsere Funktion als kritische Opposition im Rat der Gemeinde Finnentrop wahrnehmen!
Gerne können Sie uns Ihre Meinungen oder Anregungen per Mail oder telefonisch mitteilen.
Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an, wir kümmern uns gerne um Ihr Anliegen.

e-Mail: mail@fwfinnentrop.de
Tel.: 02721/979700

Bleiben Sie gesund!

Freie Wähler Finnentrop
-Ratsfraktion-
Christian Vollmert
Fraktionsvorsitzender

Nun fordert auch AKK einen massiven Ausbau des ÖPNV

Drei Wochen nachdem die lokale CDU einstimmig den Antrag zum ÖPNV der Freien Wähler abgelehnt haben, meldet sich AKK und ihr Fraktionsvize Jung in einem Aufsatz in der Welt am Sonntag u.a. zum ÖPNV zu Wort. Im Gegensatz zur lokalen VerweigerungCDU hätte AKK den Antrag der Freien formulieren können. Ob sich dann die Experten getraut hätten von Schaufensteranträgen zu sprechen und weiterhin das hohe Lied des eigenen PKWs zu singen glaube wer will. Hoffen wir, dass nun, nachdem die Vorsitzende das Thema endlich aufgegriffen hat, ein Umdenken beginnt. Hoffen wir auch, dass die Freien nicht nachlassen Verbesserungen des ÖPNV in der Gemeinde Finnentrop anzumahnen. mehr hier

Unionspolitiker Jung fordert nun gar ein „völlig neues Verständnis“ im Bezug auf den ÖNPV. Er fordert „ein Netz aus Schienenverkehr, Busverkehr und Sammeltaxis, das im ländlichen Raum eine tatsächliche Alternative bietet“.  mehr hier

Leserbriefe zum ÖPNV Antrag der Freien Wähler

Ich möchte euch zwei Leserbriefe zum Thema ÖPNV Antrag der Freien Wähler Finnentrop nicht vorenthalten.

Leserbrief von Martin Hageböck CDU klick hier

Leserbrief von Clemens Bernemann Freie Wähler Finnentrop klick hier

Warum die FINNENTROPER CDU sich einem moderner und ökologischen ÖPNV verschließt, kann nun wirklich niemand mehr verstehen. Das  alle anwesenden CDU Räte und ihr Anhängsel SPD den Antrag der Freien Wähler ablehnen ist bezeichnend für das innerparteiliche Demokratieverständnis. Man wolle beobachten – sorry, fürs beobachten werden Räte nicht gewählt und Verwaltungen nicht bezahlt. Einfach mal anfangen zu arbeiten, Konzepte zu überlegen, Versuche zu starten wie wäre es damit? Oder in Drolshagen oder Lennestadt nachfragen, die sind bekanntlich lange über das Beobachten hinweg beim praktischen Versuchen.

Was gebären unserer Christdemokraten anstelle von Konzepten? Wortungetüme wie „Schaufensteranträge“ um ihre Tatenlosigkeit mit solchen Killerphrasen zu entschuldigen, ist einfach schwach und erbärmlich.

Finnentrop.net – 150.000

Wir sagen Danke für 150.000 Zugriffe.

Wer hätte 2015 gedacht, dass die Unterstützerseite für die Freien Wähler Finnentrop mal 150,000 Zugriffe schaffen würde? Nun knapp 4 Jahre/ 137 Beiträgen / 42 Seiten später sagen wir ein herzliches Dankeschön für euer Interesse.

Wir haben sicherlich 500 Zuschriften aller Art erhalten. Von Anerkennung über „man kann ja sowieso nichts machen“ bis hin zu unterster Schublade, alles war dabei. Interna aus den politischen Parteien oder der Verwaltung sind nicht Sinn und Zweck der Seite.

Wir haben viele Informationen, die wir vertraulich erhielten auch nicht veröffentlicht. Es ist wirklich erschreckend und bezeichnend für das Obrigkeitsdenken, dass vieles was mit dem Zusatz – aber nicht meinen Namen nennen – angetragen wurde.

Ist das wirklich ein Spiegelbild unserer Meinungsfreiheit? Trifft diese Einstellung besonders auf die verkrusteten Strukturen von Kommunen zu, die wie Finnentrop, immer von einer Partei mit absoluter Mehrheit geführt wurden?

Ein aktuelles Beispiel sind die fehlenden Nehmerqualitäten der CDU wenn es um Windenergie oder auch den ÖPNV geht. Die Reaktion ist alles andere als souverän.  Man spricht in der Psychologie von einem Drang, sich beweisen zu müssen, perfekt zu sein, keine Fehler zu haben, besser zu sein als andere Menschen und das mit Macht zu zeigen. Auch wenn das in der Regel weinerlich daherkommt.

Spannend ist die Wertung nach Themen. Je mehr als 15% der Zugriffe besuchten die Themen: Windenergie, Schule, Brückenbau, Demokratieverständnis und an Nummer eins mit 19% der Zugriffe die spekulativen SWAP Geschäfte.

Oberbecken gerettet? – Frettertal leichtfertig geopfert?

So lässt sich das fragwürdige Ergebnis der heutigen Ratssitzung zum Thema Windkraft zusammenfassen.

Der Rat der Gemeinde Finnentrop hat mit den Stimmen aus allen vier Fraktionen einstimmig das Einvernehmen für die Errichtung von fünf Windenergieanlagen nordöstlichen von Lenhausen / östlich von Rönkhausen versagt. Somit sind Planungen zur Errichtung von WEA am Oberbecken politisch nicht erwünscht.

Dagegen wurde mit der CDU-Ratsmehrheit, gegen die Stimmen von SPD, UWG und Freien Wählern, die Bauvoranfrage zur Errichtung von sieben WEA nordwestlich von Serkenrode nur mit Hinblick auf die militärischen und luftverkehrsrechtlichen Belange durchgewunken.

Auf Nachfrage unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marcell Hesse, ob die Sachlage nach der luftverkehrsrechtlichen Klärung nochmal zurück in den Rat kommen würde, um über die Bauvoranfrage endgültig zu entscheiden, antwortet  Bürgermeister Heß, dass dies nicht der Fall wäre und sich somit die Bauvoranfrage erledigen würde.

Durch die Taktik, die Bauvoranfrage ausschließlich auf die Problematik der militärischen und luftverkehrsrechtlichen Belange zu beschränken und hierzu eine Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen herbeizuführen, sehen wir die Gefahr, dass der Windkraft im Frettertal Tor und Tür geöffnet werden. Das Verfahren liegt jetzt beim Kreis Olpe.

Somit scheint nunmehr eine entscheidende Hürde im Verfahren genommen, sofern militärische und luftverkehrsrechtliche Belange einer Errichtung von WEA nicht im Wege stehen.

Ausdrücklichen Dank möchten wir Freie Wähler an die Ratsmitglieder der SPD und der UWG richten, die unser seit Jahren andauerndes Engagement zum Erhalt der heimischen Landschaft und zum Schutz der Bevölkerung unterstützen.

Bericht der Freien Wähler Finnentrop

Wir unterstützen den Bund der Steuerzahler NRW

Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ vom Bund der Steuerzahler NRW erhält unsere vorbehaltslose Unterstützung. Nachdem auf Initiative der Freien Wähler in Bayern die Abschaffung dieser „Selbstbedienungsabgabe“ gelungen ist, sammelt der BdSt Unterschriften. Jeder sollte mitmachen, denn diese Willkür kann jeden Eigentümer treffen.  Dazu hier die Stellungnahme der Freien Wähler aus Finnentrop :

Wir unterstützen die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ vom Bund der Steuerzahler NRW. Über die Unterschriftenaktion werden wir kurzfristig informieren..

Und wie wichtig und aktuell die Aktion ist, zeigen mal wieder die „speziellen“ Finnentroper Verhältnisse.

Die Bundesstraße 236 soll ausgebaut werden. Sie soll auf 7m verbreitert werden. Was fällt unserem Bürgermeister dazu ein?

Zitat Sauerlandkurier „Wenn es einen Ausbau gibt, dann gibt es eine Beitragspflicht für Anlieger“, erklärt Heß.

Wie fühlt sich der brave Steuerzahler, der zusätzlich den Ausbau einer Bundesstraße mitfinanzieren sollen? Und wie unerträglich wird diese Forderung erst, wenn die selben Bürger täglich die deutschlandweit bekannte Steuerverschwendung der halben Brücke vor Augen haben. Was mit Politikern die jegliche Empathie verloren haben passiert, sieht man zurzeit auf der politischen Bühne. Aber das ist scheinbar der neue Markenkern der ehemaligen Volksparteien.

mehr hier

 

 

Kommentar der Freien Wähler zum Aufsatz von Ferdinand Funke

Heimatkundliche Beiträge Juni 2018, Nr. 48

Ferdinand Funke will Argumente für die Windkraft im Frettertal liefern, die ihm in der Informationsveranstaltung der Interessensgemeinschaft „Gegenwind Frettertal“ am 28. Februar dieses Jahres fehlten. Dazu nutzt er die „Heimatkundlichen Beiträge aus der Gemeinde Finnentrop“ in der Ausgabe Juni 2018, Heft 48. Zweck des Heimatbundes Gemeinde Finnentrop e. V. ist laut Satzung u. a. der Natur-, Landschafts- und Umweltschutz. Mindestens diesem Aspekt hätte Ferdinand Funke sich verpflichtet fühlen müssen. Eine argumentative Darstellung, wie Windkraft, Natur- und Landschaftsschutz miteinander in Einklang zu bringen sind, muss man erwarten, wenn ein Befürworter der Windkraft dieses Forum nutzt. Weil aber Ferdinand Funke in keiner Weise sich in seinen Darstellungen auch nur annähernd am Zweck des Heimatbundes orientiert, stellt sich mir die Frage nach der Legitimation der Veröffentlichung an dieser Stelle.

Der Beitrag von Dr. Paul Richter erfüllt einen Zweck des Vereins, der die Heimatarbeit u. a. im ökologischen Bereich fördern will und den Umweltschutz verwirklichen möchte. Die Gesunderhaltung der Menschen ist also ein Kernanliegen des Heimatbundes. Die Errichtung von Windkraftanlagen logischerweise nicht.

Selbstverständlich darf Ferdinand Funke seine Meinung und seine Einstellung zur Windkraft vertreten. Er sollte dies tun. Er hätte dies vor allem in der Veranstaltung Ende Februar in der Schützenhalle tun können. Dort wurde ihm ein Forum des Widerspruchs gegeben. Ich habe ihn dort nicht vernommen. Er hätte dies auch in zwei Veranstaltungen tun können, die die Freien Wähler für Finnentrop in den Jahren 2014 und 2018  in Serkenrode durchgeführt haben. Jedesmal Fehlanzeige.

Nun hofft er über seinen Beitrag in den „Heimatkundlichen Beiträgen aus der Gemeinde Finnentrop“ zur „Versachlichung beitragen zu können“.

Da sind aber massive Zweifel angebracht. Von problemverpflichteter Sachlichkeit kann überhaupt keine Rede sein: Ein einziger Reigen von Behauptungen und Lamentos über die Windkraftgegner. Keine nachvollziehbare Antwort auf irgendein Problem, das die Windkraftgegner umtreibt.

An folgenden ausgewählten Stellen ist zu widersprechen:

  • Windkraftanlagen im Frettertal seien nichts gegen den Braunkohleabbau. Da kann doch so ein bisschen Natur herhalten. Ferdinand Funke bedient sich des Standardsvorwurfes: Ihr Windkraftgegner regt Euch über ein paar Bäume auf, während wegen der Braunkohle ganze Dörfer weggebaggert werden. Manchmal sollte man die Mathematik bemühen. Damit nämlich lässt sich die Energiedichte und der Flächenbedarf für alle Arten der Stromerzeugung berechnen und vergleichen. Garzweiler II z. B. hat einen Flächenbedarf von 48 km². Die dort vorhandene Braunkohle hat eine Masse von 1,3 Milliarden Tonnen. Wollte man Garzweiler II schließen und durch Windkraft ersetzen – die Rechnung erspare ich Ihnen – müssten 1.000 km² an Fläche herhalten, um 6.700 Windkraftanlagen zu errichten. Da diese natürlich wegen ihrer Beschaffenheit nicht dicht an dicht stehen können, wird man sie über das ganze Land NRW verteilen. Der mittlere Lageabstand läge dann bei 2.500 m von WKA zu WKA. Aber all diese Anlagen hätten ein Riesenproblem, wenn der Wind nicht weht: Sie könnten die Versorgung des Landes nicht sicherstellen. Auch dieser errechnete großflächige Verbund ändert daran nichts. Ihr Flächenverbrauch ist 20 mal höher als bei der Verstromung von Braunkohle.
  • Windenergieanlagen seien mit Abstand die „effizienteste Technologie“. Eine steile These. Leider völlig unhaltbar. Die Beweislast dafür überlasse ich dem Bundesverband der Industrie (BDI). Aus der Tageszeitung „Die Welt“ vom 19. Januar 2018 zitiere ich dessen Erkenntnisse: „Gerade die uneffizientesten Ökostrom-Techniken wurden am stärksten subventioniert“. Der BDI hat 200 Experten die Energiewende rechnen lassen und kam schließlich zu diesem Ergebnis.
  • „Die Windenergie-Skeptiker“ würden sehr ideologisch argumentieren, wenn diese den Rückbau anzweifeln. Fakt aber ist: In Niedersachsen wird der Beton beim Rückbau nur bis 2,5 Meter unter der Geländeoberkante abgetragen. Das für Umwelt und Bau zuständige Bundesministerium schreibt zwar den gesamten Rückbau vor, verwies aber bei allen Beschwerden in Niedersachsen auf die dortigen Landesbehörden. So finden sich heute schon in Niedersachsen Beton-Mülldeponien unter Tage. Nun sind die Fundamente wegen des dortigen Sandbodens in Niedersachsen erheblich tiefer (20-30m) als im Sauerland, weil hier auf festem Fels gebaut wird. Doch sollten die Kosten für den Rückbau, von denen Ferdinand Funke spricht, zu niedrig angesetzt sein, dann besteht die Gefahr, dass auch hier im Sauerland nicht alles rückgebaut wird. Dann kommt Erde darüber, und man lässt Tannenbäume darüber wachsen. Die Betonfundamente, auf die sich der Autor bezieht, sind aber nicht das einzige Problem im Rückbau. Die Entsorgungs- und Recyclingsindustrie, allen voran Remondis, warnt schon seit langer Zeit vor den Mischungen an den Rotorblättern aus Glas- und Kohlefasern, die mit Polyestern oder Epoxyd-Harzen verklebt sind. Bei deren Entsorgung gibt es enorme Probleme.
  • Schlimm wird es beim Infraschall. Da gehen Ferdinand Funke nun völlig die Pferde durch: „Im Übrigen erzeugt eine Wärmepumpe im Keller, die zur Erzeugung von warmem Wasser dient, auch Infraschall – und das direkt im Haus der Bewohner.“ Und dann spricht er vom Hintergrundrauschen, dass seiner Meinung nach den Infraschall überdeckt. Er spricht von Messungen des Infraschalls in Verbindung zur Wahrnehmungsschwelle des Menschen. Also hier hat Ferdinand Funke nun wirklich gar nichts verstanden. Die schädliche Wirkung des Infraschalls hat nämlich mit der hörbaren Wahrnehmungsschwelle und den von ihm genannten geringen Abständen der Wohnsiedlungen zu Windkraftanlagen rein gar nichts zu tun. Mit den bisher angewandten Mess-und Auswertungsmethoden werden die tieffrequenten Infraschall-Anteile überhaupt nicht erfasst. Wenn alle 1 bis 2 Sekunden ein Roterblatt am Turm vorbeistreicht, entsteht dort der stärkste Infraschall. Die Rotorblätter erreichen dabei eine Geschwindigkeit von 300 km/h und mehr. Weitere Ursachen für Infraschall durch eine Windkraftanlage sind die Biegeschwingung des Turms oberhalb der Erdoberfläche und im Fundament mit dessen eigener Biegeschwingung, die sich in Felsgestein intensiver ausbreitet. Natürlich hat Ferdinand Funke recht, wenn er die Wärmepumpen als Infraschallquellen anführt. Mit solcher Argumentation könnte Ferdinand Funke aber auch die Kernkraftwerke verteidigen. Jeglicher Hinweis auf gefährliche Strahlung, auch bei einem GAU lässt sich schnell relativieren: Menschen sind doch andauernd der natürlichen Radioaktivität ausgesetzt, werden geröntgt, cetiert und bestrahlt. Bemühen wir die Physik: Laut deren Erkenntnissen berechnet sich die kinetische Energie nach der Formel E=m*v²/2. Die Geschwindigkeit (v) steht in dieser Formel im Quadrat. Und: je größer die Masse ist, um so höher ist die Energie. Da Mathematik und Physik nicht im Verdacht stehen, Befürworter oder Gegner der Windkraft zu sein, ist völlig unideologisch klar, dass die Energie, die bei einer Wärmepumpe frei und umgewandelt wird, ungleich niedriger ist als bei einer Windkraftanlage.
  • Ferdinand Funke sieht keinen Werteverfall durch Windkraftanlagen. Das sei in Norddeutschland so nachzuweisen. Zur Begründung nennt er Cuxhaven, Aurich, Leer, Emden und Nordfriesland. Er sollte wissen, dass diese Gebiete allesamt zu den strukturschwächsten Landschaften in Deutschland zählen. Dort sind neben den ostdeutschen Orten die niedrigsten Immobilienpreise. Wenn Sie 2016 ein Einfamilienhaus (100 m² Wohnfläche) in Finnentrop kaufen wollten, musste man 2.180 € pro m² zahlen, in den Gebieten, die Ferdinand Funke anführt dagegen nur 1620 € pro m². Tiefer geht es ja kaum. Und darum ist die Beeinträchtigung der Windkraft auf die Immobilienwerte dort kaum zu spüren.
  • Auf deutschen Nordseeinseln stehen keine Windkrafträder. Da hat sich Ferdinand Funke sehr schlecht informiert. Selbst auf der größten Nordseeinsel Sylt dreht sich kein einziges Windrad. Erst 32 km vom Strand entfernt stehen im Windpark Butendiek 80 Windräder im Wasser. Dort bekommt der Urlauber davon nichts mit. An den ostfriesischen Inseln sorgt die Erdkrümmung dafür, dass die Windkraftanlagen im Meer, wie von Geisterhand verschwinden. Erst bei sehr klarer Sicht kann man nachts und nur nachts das Blinken sehen. Schließlich sind die Anlagen in einer mittleren Küstenentfernung 65 km von der Küste entfernt. Wer daraus einen Zusammenhang zum Tourismus entwickelt, kann auch behaupten, die Luft in den Ruhrgebietsballungsräumen sei durch den Straßenverkehr völlig unschädlich, weil doch im Frettertal immer noch Fahrradfahrer den Radweg nutzen würden.
  • Geldverdienen ist an sich keine verwerfliche Tat. Für Ferdinand Funke gilt: Indem mit der Windkraft Geld verdient wird, „ist eines der Gegenargumente, dass man Windparks nicht wirtschaftlich betreiben könne, ad absurdum geführt“. Wenn also mit einem Produkt Geld verdient wird, dann ist es wirtschaftlich. Ebenso könnte die Bundesregierung den Bau von Panzern in Auftrag geben und anschließend die produzierten Panzer sofort tief im Ozean versenken. Auch hier findet man die ganze Kette derjenigen vor, die daran verdienen: Investoren, Grundstückseigentümer, auf deren Fläche große Hallen zu bauen sind, Kommunen, die entsprechende Gewerbesteuern generieren und die gesamte Lieferkette. Viele verdienen, also ist das wirtschaftlich. Doch wo ist der Haken? Der Steuerzahler ist in der Kette das letzte Glied. Er muss bezahlen. Bei den Panzern versteht jeder sofort: Es wird am Markt vorbei produziert. Doch das gilt genauso für die Windkraft. Es wird ohne Rücksicht auf die Marktsituation Strom ins Netz eingespeist. Geschuldet ist dieser Unsinn der Attraktivität durch das EEG. Die Stromverbraucher zahlen pro Jahr dafür mehr als 25 Milliarden Euro. Und der Beitrag von Wind- und Solarstrom zur Deckung der erforderlichen Primärenergie beträgt gerade einmal drei Prozent. Deren Kosten sind immens, der Verdienst einiger weniger ebenso. Bis zur Jahrhundertmitte rechnen Bundesrechnungshof und BDI mit Kosten von zwei bis drei Billionen Euro. Das funktioniert nur über die gigantische Geld-Umverteilung vom Verbraucher zu denen, die daran verdienen. Wie kann man das wirtschaftlich nennen? Volkswirtschaftlich gesehen ist die Windkraft, die über das EEG finanziert wird, grober Unfug. Genauso wie Panzer zu bauen, um sie im Meer zu versenken.

Clemens Bernemann

2.Vorsitzender

Freie Wähler Finnentrop

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung in Serkenrode

Die Freien Wähler FÜR Finnentrop laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Mittwoch, dem 16.05.2018, um 18 Uhr in die Freizeit- und Bildungsstätte, Fretterstraße 12 in Serkenrode, recht herzlich ein. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Auswirkungen des neuen Landesentwicklungsplans auf die Planungen zur Windkraft in der Gemeinde Finnentrop und die aktuellen Entwicklungen zur Bigge-Lenne-Gesamtschule.  Im Rahmen der Veranstaltung besteht selbstverständlich die Gelegenheit zu einem offenen Meinungsaustausch.