Ratssitzung 17.12.2019  Thema: Wirtschaftliche Lage

Hier die detaillierten Zahlen zu den 3 Eckpunkten der Rede von Christian Vollmert.

Wie die Redner von SPD und der designierte BM Kandidat der CDU diese Fakten über den grünen Klee loben können, bleibt ihr Geheimnis.

Die Schulden wachsen, die nächsten Jahre werden mit Verlusten geplant und 2019 konnte nur aufgrund der, im Vergleich mit den anderen Kreiskommunen, massiven Unterstützung des Landes positiv gestaltet werden.

Schuldenstand 2020

Schulden Anfang  2020            8.0 Mio€        

Neuaufnahme                                2,5 Mio€        

Tilgung                                               0,9 Mio€        

Schulden Ende 2020                  9,6 Mio€        

Steigerung : 20%

Quelle : Entwurf Haushaltsplan 2020

 

Jahresergebnis

Prognose 2019                  403.271€

Plan 2020                           -1.015.500€                 

Plan 2021                          –    905.700€

Plan 2022                           –    623.500€     

Plan 2023                                   36.300€

Quelle : Entwurf Haushaltsplan 2020

 

  
Kommune Kreis OlpeSchlüsselzuweisung          2019
Attendorn    253.741 €
Drolshagen    157.667 €
Finnentrop 3.556.923 €
Kirchhundem    300.452 €
Lennestadt    324.483 €
Olpe    233.040 €
Wenden    193.966 €

Quelle : Land NRW

 

Ratssitzung 17.12.2019 Thema Schule

Man kann den Eindruck haben, dass man in der Öffentlichkeit nicht über die Gesamtschule Finnentrop diskutieren darf. Es sei denn, man ist der Bürgermeister. Er hat offensichtlich innerhalb der letzten zwei Jahre alles dafür getan, das Vertrauen in den Schulträger zu erschüttern. Wie kann man innerhalb eines Jahres mit großem öffentlichen Tamtam, zunächst die Oberstufe ankündigen, dann absagen, dann die Fusion mit Werdohl ankündigen, eine gemeinsame Oberstufe mit Werdohl nachlegen und dann beides absagen.

Quo Vadis Gesamtschule Finnentrop fragen sich Kinder, Eltern,Lehrerinnen und Lehrer. Und die Antwort des Bürgermeisters und seiner Fraktion sind wüste Beschimpfung der Opposition, die auch noch an den Finnentroper Schulverhältnissen schuld sein soll.

Bei diesem kindlichen Versuch sich auf Kosten  Anderer rein zu waschen, helfen zwei Zitate von Konfuzius:

Am Rausch ist nicht der Wein schuld, sondern der Trinker.

und

Wer einen Fehler macht und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.

Strategiewechsel im Planungsverfahren – wer kommt auf so eine Idee?

Die Sitzungsvorlage 125/2019 sollte sich jeder, der die Finnentroper Verhältnisse noch nicht kennt, einrahmen.

Da melden sich die Bürger mit 85 Stellungnahmen zur Planung zur Ausweisung der Windenergieanlagen, in der Hoffnung gehört und berücksichtigt zu werden.

Und wie ist der Reflex der Verwaltungsspitze auf dieses Bekunden des Bürgerwillens?

Man zieht in Erwägung, die eingeleiteten Verfahren einzustellen.

Offensichtlich „zieht man auch in Erwägung“, die 85 Stellungnahmen zu entsorgen und den Profiteuren der Windenergie ein laut schrillendes Zeichen zu geben.:“Kommt nach Finnentrop! Hier herrscht das Chaos, hier werden Strategien gewechselt – und hier binden weitere Planungen unnötig personelle Kapazitäten.“ Könnten nicht die Investoren die „Strategie“ so verstehen?

Welcher grundsätzliche Weg im Umgang mit dem Bau von Windturbinen der Richtige ist, sei dahingestellt! Aber das willkürliche Umschalten im laufenden Verfahren ist der Schlechteste.

Oder ist dieser Vorschlag die erste Retourkutsche wegen der chaotischen Benennung des CDU-Bürgermeisterkandidaten 2020?

Hat der jetzige Bürgermeister nicht ständig die Planung als Steuerungsmöglichkeit der Kommune als den besten Weg im Sinne der Bürger angepriesen?

Die Forderung der BI Gegenwind, der Nafinn und der Freien Wähler nach eigenen Gutachten wurden ja ständig mit der Mehrheit der CDU abgewiesen.

Nun noch einmal für´s Protokoll: Es ist nun  endgültig an der Zeit, die harten und weichen Tabuzonen in der Gemeinde Finnentrop zu benennen, eigene Gutachten in Auftrag zu geben und den 85 Stellungnahmen die Aufmerksamkeit zu gewähren, die sie verdient haben.

Daher ist es wichtig, am 17.12. an der Ratssitzung teilzunehmen und im Vorfeld die GROKO im Finnentroper Gemeinderat aufzuklären, was ein wiederholtes Nicken letztendlich für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde bedeutet.

Die Sitzungsvorlage klick

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag

Nun retten wir schon seit beinahe 20 Jahren das Weltklima. Den 2020 feierte das Erneuerbare-Energien-Gesetz runden Geburtstag.

Geplant war die Reduzierung der Treibhausgase und das mit geringen zusätzlichen Kosten.

Der damals verantwortliche grüne Umweltminister Trittin beschrieb die zusätzlichen Kosten vergleichsweise mit einer Kugel Eis im Monat.

Ein typischer Kostenansatz der Grünen, aber vielleicht sollten wir den Eisherstellern dankbar sein, dass die Preise nicht wie beim EEG um 4000% gestiegen sind.

Und zusammen hat uns dieser Spaß bisher  ca. 300.000 Millionen Euro gekostet.

Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Das Kostenmonster der s.g. nachhaltigen Stromerzeugung hat sich mittlerweile immer mehr verselbständigt. Netzentgelte rauf, garantierte Stromabnahme für Wind und Sonne schwächt die Gaskraftwerke und jetzt noch auf der Verbraucherseite 6000Euro für die Elektroautos und Milliarden für die bei uns längst verlorene Akkuherstellung.

Und damit die Gelddruckmaschine weiter wie geschmiert läuft, keulen wir mittlerweile Wälder, zerstören Landschaft und Natur, schädigen die Gesundheit von Mensch und Tier und wollen immer mehr, immer höher immer profitabler.

Und das Ergebnis von alledem? Kein Land bis auf Dänemark hat eine solche Dichte an Windkraftwerken wie Deutschland. Und jetzt könnt ihr raten wer die höchsten Strompreise Europas zahlt? Natürlich die Deutschen und die Dänen.

Das in Dänemark zumindest Regelungen zum Wertverlust von Anrainern und ein bürgerfreundliches Beteiligungsrecht die finanziellen Verluste der betroffenen Bevölkerung mildert, macht die Technik nicht besser, aber die Unterschiede zwischen wenigen Profiteuren und ganz vielen Verlieren geringer.

Und wo bleibt bei uns das viele Geld? Fragen wir doch mal die ehemalige Grünen Chefin Simone Peter die heute als Präsidentin dem Bundesverband Erneuerbare Energien vorsteht, der die Interessen der einschlägigen Industrie vertritt. Die jammert ob der Windflaute und der fehlenden Unterstützung.

Und was hat das ganze beim CO2 Ausstoß gebracht?

Die gesamten Maßnahmen und darin sind auch Dämmung von Häusern, Umstellung auf LED, effizientere Heizungen, verbesserte Motoren u.s.w. haben den deutschen CO2 Anteil pro Kopf seit 2000 um 10% von 10to  auf  9to reduziert.

Vergleicht man die wirtschaftlich  zweitgrößte EU Nation Frankreich, die nicht einmal 25% soviel  erneuerbaren Strom erzeugt, so haben die Franzosen im selben Zeitraum um 20% von 6 to/Einwohner auf 4,5to reduziert.

Und dabei zahlen wir 0,30€ pro KWh, die CO2 Vorbilder aus Frankreich 0,18€.

Grob vereinfacht zahlen die Franzosen die Hälfte für den Strom und verursachen dabei die Hälfte an CO2.