Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bei der Kommunalwahl 2014 sind wir, die Freien Wähler für Finnentrop e. V., erstmalig zur Wahl angetreten. Aus dem Stand haben uns 10,5 % der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben. Das war für uns Anlass genug, weiter zu arbeiten und als demokratische Alternative in Finnentrop weiter zu wachsen.
Bei der Bürgermeisterwahl im September dieses Jahres konnten wir einen weiteren Erfolg feiern. Unser Kandidat, Christian Vollmert, zog 26% aller gültigen Stimmen auf sich. Das war ein herausragender Erfolg unserer noch sehr jungen Wählergemein-schaft. Wir sehen uns dadurch in unserer kommunalpolitischen Tätigkeit bestätigt.
Unser wesentliches Ziel ist eine optimale und echte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen, die von der Verwaltung vorbereitet und vom Rat, leider zu oft hinter verschlossenen Türen, beschlossen werden. Darin liegt auch wohl die Ursache dafür, dass sich in Finnentrop weniger als 50% der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligen. Wir Freie Wähler wollen dies ändern. Wir wollen eine stärkere Beteiligung. Das ist für uns Programm. Unser kommunal-politisches Handeln folgt immer dieser Maxime.
Wir, Freie Wähler für Finnentrop sind mit 4 Mandaten im Rat der Gemeinde Finnentrop vertreten. Damit befinden wir uns in der Opposition. Als solche stellen wir unsere eigenen Entwürfe für eine zukunftsfähige Gemeinde Finnentrop den anderen im Rat vertretenen Parteien entgegen.
Opposition bedeutet: Dagegen
So kann man tatsächlich mit einem Wort zusammenfassen, wie die Fraktion der Freien Wähler im Gemeindeart Finnentrop wirkt. Eigentlich klar, denn die Opposition stützt doch nicht die Regierenden. Stattdessen rüttelt sie auf, fragt kritisch nach, kontrolliert und bietet echte politische Alternativen. Wichtige Aufgaben einer parlamentarischen Demokratie. Vor allem aber: Die Opposition vertritt die Interessen der zur politischen Minderheit gehörenden Bevölkerungsteile.
Wer dies als Blockadehaltung brandmarkt oder uns deswegen verunglimpft, hat Demokratie nicht verstanden. Wer während der wichtigsten Ratssitzung im Jahr, der Haushaltssitzung, in der es um die Zukunft der Gemeinde Finnentrop geht, den Ratssaal verlässt, sobald unser Fraktionsvorsitzender zur Gegenrede anhebt, hat Demokratie nicht verstanden. Ja, er missachtet den Wert der Demokratie.
Christian Vollmert, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler für Finnentrop, der in seiner herausragenden Haushaltsrede den Finger in alle Wunden gelegt hat und Alternativen entwickelte.
Seine Grundziele hießen:
Sparsame Haushaltsführung – Wirtschaft – Bildung
Seit Jahren greift der Haushalt regelmäßig auf die Rücklagen zurück, um ihn auszugleichen. Für das nächste Jahr steigt die Schuldenlast um 72%.
Alle Steuern werden erhöht. Die Grundsteuer B liegt im nächsten Haushaltsjahr 13% über dem fiktiven Hebesatz des Landes NRW.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt in Finnentrop 417%, in Attendorn bleibt er auch in 2016 unverändert bei 395%.
Christian hat in seiner Haushaltsrede bemängelt, dass allein für den Ausbau der Sauna in 2015 und 2016 700.000 Euro ausgegeben werden. Mehreinnahmen in Höhe von 10.000 EUR werden gegengerechnet. Eine Amortisation in 70 Jahren!
Er forderte die Verwaltung auf, in der Tallage entlang der B 236, endlich dem vor Jahren abgesegneten Einzelhandelskonzept zu folgen. „Die Sicherung der Kernfunktionen des Versorgungszentrums sei für die Bewältigung des demografischen Wandels von entscheidender Bedeutung“, so Christian.
Christian lenkte in seiner Haushaltsrede schwerpunktmäßig den Blick auf den Produkthaushalt Nr. 15 „Wirtschaft, Tourismus, Märkte“. Er lobte die hohen Ziele, die diesem Produkt vorgestellt wurden: „Verbesserung der Standortfaktoren für Handel und Gewerbe“, „Beratung der Unternehmen“, „Stärkung der Wirtschaftskraft heimischer Betriebe“, „Sicherung von Arbeitsplätzen“ und „Attraktivitätssteigerung der Gemeinde Finnentrop“. Allerdings bemängelte er, dass in der personellen Besetzung für diesen Haushalt nur eine ¾ Stelle vorgesehen ist. Nicht einmal eine Person mit einer Vollzeitstelle kümmert sich in der Verwaltung um den wichtigsten Produkthaushalt. Schließlich generieren sich in der Wirtschaft die bedeutsamsten Steuern, die Gewerbesteuern.
Er verwies zu Recht auf die Stadt Attendorn. Eine Stadt mit hoher Wirtschaftskraft. Der Produkthaushalt 15 weist dort 8,5 Stellen in der Verwaltung aus. Und das bei einem Haushalt, der nur 2,4-mal größer ist als der von Finnentrop. Deshalb forderte Christian eine personelle Aufstockung. Der Rat lehnte ab.
Er forderte auch, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, um den Abstand nach Attendorn klein zu halten. Der Rat lehnte ab.
Christian beantragte, die Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Finnentrop ab der Jahrgangsstufe 7 mit Laptops und die Versorgung aller Klassen mit W-LAN. Und der Rat stimmte zu! Allerdings steht die Entscheidung des Rates unter dem Vorbehalt, dass diese Investition in die Gesamtschule auch dem dortigen pädagogischen Profil entspricht. Man mag sich nicht vorstellen, dass die Schule dieses tolle Angebot ablehnt.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie haben der örtlichen Presse entnommen, dass die Gas- und Elektroversorgung der Gelsenwasser Energienetze GmbH zugeschlagen wurden. Achten Sie mit uns gemeinsam darauf, dass nicht auch noch das Wasser- und Abwassernetz verscherbelt wird. Denn dann wird es teuer!
Überall dort, wo Wasser und Abwasser einer Kommune privatisiert wurden, wurde es wahnsinnig teuer. Denken Sie an Berlin. Berlin hatte es versucht. Der Druck der Bürger wurde schließlich so groß, dass Berlin die Wasser- und Abwasserversorgung mit hohen Verlusten vom privaten Unternehmen zurückgekauft hat. Da sollte uns der Rat vor bewahren. Unsere Ratsmitglieder wachen darüber. Fragen Sie jedes Ratsmitglied nach diesem Sachverhalt und fordern Sie seine Haltung dazu ein.
Auch das Thema Windkraft ist noch aktuell, auch wenn man kaum noch etwas davon hört. Ein sog. Bürger/Gemeinde-Windpark ist nicht vom Tisch. Schließlich verspricht sich die Verwaltung davon eine hohe Wertschöpfung für die kommenden Haushalte. Doch Vorsicht! Jeglicher Windkraft-Invest ist hoch spekulativ und bietet keinesfalls Sicherheit für hohe Renditen. Das kann genauso verlustreich werden wie die bekannten und berüchtigten SWAP- Geschäfte, die selbst bei einem zu erwartenden Vergleich noch einen Verlust in Millionenhöhe erwarten lassen. Ist Finnentrop nicht darüber ein gebranntes Kind, das nicht zweimal auf eine glühende Herdplatte fassen sollte?
Die Freien Wähler setzen sich für Landschaftsschutz und Artenschutz ein. Flora und Fauna sind im Frettertal besonders schützenswert. Wir bauen überall Radwege, vor allem auch, um den Tourismus in der Gemeinde Finnentrop anzukurbeln. Die Besiedlung unserer herrlichen Landschaft mit Windkraftanlagen, die alle erheblich höher sind als der Kölner Dom, stehen diesem Ansinnen diametral entgegen. Freuen wir uns über die Schwarzstörche, Rotmilane und Fledermäuse und schützen sie.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir würden uns freuen, wenn Sie sich mit unseren Vorstellungen und Absichten auseinandersetzen. Sie können dies auf unserer Homepage www.fwfinnentrop.de tun. Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden können Sie gerne nachlesen auf www.facebook.com/christian.vollmert.2015/. Besuchen Sie doch auch einmal unsere ganz hervorragende Unterstützungsseite www.finnentrop.net
Noch mehr würden wir uns freuen, wenn Sie einmal persönlich bei unseren Veranstaltungen vorbeischauen und mit uns diskutieren möchten.
Zum Schluss möchte ich mich noch bei allen Mitgliedern der Freien Wähler bedanken, die im vergangenen Jahr so unermüdlich mitgeholfen haben, unsere Vereinsarbeit voranzubringen. Besonders bedanken möchte ich mich noch bei allen aktiven Helfern, die unseren Bürgermeisterwahlkampf in jedweder Form unterstützt haben.
Ein besonderer Dank dabei gilt natürlich Christian Vollmert. Ohne seinen Idealismus und seine Tatkraft wäre dieser Wahlkampf nicht möglich gewesen.
Allen Wählerinnen und Wählern, die sich mit ihrer Stimme uns anvertraut haben, gilt unser ganz besonderer Dank.
Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Finnentrop eine gnadenreiche Weihnacht und für das neue Jahr 2016 alles Gute, Gesundheit und Zuversicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Marcell Hesse
1.Vorsitzender Freie Wähler für Finnentrop e.V.