Solide Finanzpolitik ?

In dem Flyer des Finnentrope Bürgermeistes Dietmar Heß zur anstehenden Bürgermeisterwahl verkündet dieser die gewohnt solide Finanzpolitik der Gemeinde fortzusetzen“.

Jedem sach- und fachkundigen Bürger muss diese Aussage den Angstschweiß auf die Stirn getrieben haben.

Neben dem Desaster mit den Zinswetten offenbarte sich im Kalenderjahr 2010, also in der aktuellen Amtsperiode des Bürgermeisters, eine zweite Katastrophe.

Das ganze Jahr 2010 bis einschl. Frühjahr 2011 zeigte sich die Gemeinde in finanziellen Angelegenheiten lediglich beschränkt handlungsfähig, weil es ihr nicht gelungen war, dem Kreis eine geprüfte Eröffnungsbilanz zur “Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ vorzulegen.

Für die Umsetzung dieses vom Land NRW vorgegebenen „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ haben alle Städte und Gemeinden Ihrem Kämmerer externen Sachverstand in Gestalt eines Bilanzbuchhalters oder sogar Betriebswirts zur Seite gestellt.

Nicht so geschehen in Finnentrop – erklärte sich die Verwaltungsspitze im Jahr 2007 doch mit dem Hinweis: „keine neue Stelle und keine zusätzlichen Stunden für die Kämmerei“.

Dabei verantwortet der Bürgermeister allein die Personalhoheit, also auch die Entscheidung, einem nicht adäquat geschulten Kämmerer alleinverantwortlich diesen äußerst problematischen Sachverhalt zu überantworten, während andere Kommunen sämtlich einen anderen Weg beschritten haben. Ein solch grob fahrlässiges Verhalten rechtfertigt eindeutig den Vorwurf eines Organisationsverschuldens.

Erst im November 2010, nach bereits 11 Monaten selbstverschuldetem Nothaushalt, suchte die Gemeinde einen Bilanzbuchhalter.

Für den Kreis Olpe war diese fehlende Eröffnungsbilanz nun Voraussetzung für die Genehmigung der Jahresabschlüsse 2007 bis 2009 – die Vorlage des Jahresabschlusses 2007 wiederum Voraussetzung für die Genehmigung des Haushaltes 2010. Solange galt die „vorläufige Haushaltsführung.

Und dieses bedeutete für die Gemeine Finnentrop eine massive Einschränkung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit. So konnte sie lediglich Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebar sind. Es war somit im Kalenderjahr 2010 der Gemeinde Finnentrop nicht möglich, neue bauliche- oder auch Fahrzeugbeschaffungen zu tätigen, es sei denn, sie wären bereits im Jahr 2009 beschlossen worden.

Es ist mehr als nur peinlich für eine selbstbewusste und gerne auf ihre Eigenständigkeit pochende Kommune ohne Not die eigene Finanzhoheit abzugeben. Diese Situation kam nicht aus heiterem Himmel auf die Gemeinde zu. Zu häufig hatte doch der Kreis vor den Konsequenzen gewarnt. Es wäre die Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, die hier notwendigen personellen Voraussetzungen zu schaffen, um es nicht so weit kommen zu lassen.

Vermutlich verfügt Herr Heß über satirische Qualitäten, die bis heute den Finnentroper Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten wurden, denn anders ist seine Drohung mit der „ Fortsetzung der soliden Finanzpolitik“ sicher nicht zu verstehen.

Ein Gedanke zu „Solide Finanzpolitik ?“

  1. Mir wird Angst und Bange!
    Sollte dies so zutreffend sein, hat der „solide Finanzpolitiker“ keinen Anspruch auf eine weitere Chance.

    Erschreckend, was in dieser Gemeinde vor sich geht!

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