Schlüsselzuweisung – ein Kommentar von Clemens Bernemann –

Schlüsselzuweisung

Finnentrop erhält eine höhere Schlüsselzuweisung in Höhe von 1,326 Millionen Euro. Der Kämmerer freut sich. Gut so? Keinesfalls. Fünf Kommunen im Kreis sind so finanzstark, dass sie keine zusätzlichen Schlüsselzuweisungen erhalten. Finnentrop aber hängt am Tropf der Landesregierung.

Das Steueraufkommen der Gemeinde, gemeint ist wohl die Gewerbesteuer, fällt deutlich geringer aus als im Landesdurchschnitt. Wie das? Die Erstellung des Gewerbegebiets Wiethfeld etliche Millionen Euro. Bei solch einer enormen kommunalen Investition müsste doch die Gewerbesteuer sprudeln. Oder wurde der Kosten-Nutzen-Effekt planerisch überschätzt?

Zweimal in Folge in 2016 und 2017 wurde die Grundsteuer B erhöht. Immer mit der Begründung, wichtige kommunalpolitische Projekte finanzieren zu müssen. Mal ist es das Schülerticket, ein anderes Mal werden weitere Erhöhungen angedroht, um die derzeitige zu verharmlosen. War der Lennebalkon ein solch wichtiges Projekt? Spült er Einnahmen in die Gemeindekasse? Ganz Deutschland macht sich darüber lustig, obwohl einem das Lachen im Halse stecken bleibt, weil Steuergelder verschwendet wurden. Jeder einzelne Grundstücksbesitzer in Finnentrop zahlt über die Erhöhung der Grundsteuer B diesen Unsinn. Auch jeder Bürger in NRW zahlt über seine Einkommenssteuern, da hier Landeszuschüsse flossen.

Unterschiedliche Fernsehanstalten nennen die Bauwerke „Lennebalkon“ und „Lenneblick“ Irrsinn.

Wir die Fraktion der Freien Wähler haben diesen „Irrsinn“ nicht mitgetragen. Wir haben in den letzten Jahren stattdessen viele konstruktive Vorschläge gemacht, die leider allesamt abgeschmettert wurden.

Wir forderten mit höchster Priorität Infrastrukturmaßnahmen in den Ortschaften, vor allem in Finnentrop entlang der B 236. Das gilt auch für die Ortsteile Bamenohl, Lenhausen und Rönkhausen. Die überdimensionierten breiten Ortsdurchfahrten hätten längstens zu Gunsten eines schöneren Ortsbildes reduziert werden müssen, bevor man an einen Park denkt.

Wir forderten bereits ebenso mit höchster Priorität in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 eine deutliche personelle Aufstockung des Haushalts-Produkts „Wirtschaftsförderung“. 0,75 Stellen sind es derzeit. Angesiedelt beim Aufgabenbereich des seit Kurzem ernannten 1. Beigeordneten. Nun hoffen wir sehr, dass dieser eine Vision der Wirtschaftsförderung für Finnentrop vorlegt, damit auch Finnentrop finanzstark genug wird, um aus eigener Kraft einen Haushalt zu stemmen.

Wir fordern auch seit vielen Jahren mit Nachdruck den Neubau eines Gerätehauses für die Feuerwehr.

Seit Jahren mahnen wir die Errichtung eines gemeinsamen Industriegebiets mit der Stadt Attendorn an, einer überzeugenden Win-Win-Situation. Wir wollen die Einnahmen der Kommune verbessern, aber nicht über die Erhöhung der Grundsteuer B, sondern über sprudelnde Einnahmen aus der Gewerbesteuer, so wie das über die ausgezeichnete Konjunktur und solide Haushaltsführung in mittlerweile fast allen Kommunen der BRD geschieht.

Schon vor Jahren erhoben wir den Anspruch, alle Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule mit Notebooks auszustatten. Jetzt wird damit begonnen, allerdings erst, nachdem ein Landesprogramm dazu gestartet ist, aus dem alle Schulen ausgestattet werden.

All diese Projekte sind uns wichtig. Sie, und nur sie bringen Finnentrop nach vorne. Wenn man von Attendorn nach Finnentrop mit dem Auto über die L539n einfährt, ist links ein Erlebnis von „Hui“ und rechts „Pfui“. Das kann und darf nicht sein.

Deshalb sehen wir der Einbringung des Haushalts 2018 in der nächsten Ratssitzung mit hohen Erwartungen entgegen in Richtung Kernsanierung und dem unwiderruflichen Verzicht auf „Möchte-Gern“-Projekte, die keinen einzigen Cent in die Gemeindekasse spülen.

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