Kategorie-Archiv: Freie Wähler

Antrag der Fraktion der freien Wähler Für Finnentrop

Die Freien Wähler Für Finnentrop haben folgenden Antrag gestellt :
 
„1. Entlang des Rad- und Fußweges im Lennepark Finnentrop und im Bereich der Rampe zur Fußgängerbrücke eine Wegebeleuchtung zu installieren.
2. Im Bereich der Rampe Schilder mit dem Hinweis “Fahrradfahrer bitte absteigen“ aufzustellen.
3. Die Rampe, vergleichbar mit dem Bahnbereich der Brücke, mit einer Überdachung zu versehen.
 
Wiederholt wird von Bürgerinnen und Bürgern die fehlende Beleuchtung entlang des Rad- und Fußweges im Lennepark Finnentrop bemängelt. Viele Menschen meiden daher in der Dunkelheit die Parkanlagen.
Es ist bereits mehrmals zu Beinahe – Zusammenstößen zwischen unbeleuchteten Radfahrern und Fußgängern gekommen.
 
Auch die für Menschen mit Behinderung angelegte Rampe als Aufgang zur Fußgängerbrücke erweist sich ebenfalls als unzureichend beleuchteter Gefahrenpunkt. Besonders dieser Personenkreis ist auf eine ausreichende Ausleuchtung des Umfeldes angewiesen.
 
Um z.B. Rollstuhlfahrern bei schlechter Witterung eine gefahrlose und trockene Benutzung der Rampe zu ermöglichen, sind die nicht überdachten Bereiche nachzurüsten und mit einer Überdachung zu versehen.
 
Die drei beantragten Punkte verbessern die Sicherheit und sind ein wichtiger Beitrag zur Unfallverhütung.
 
Die Verwaltung ist zu beauftragen, schnellstmöglich eine Kostenermittlung für diese Projekte durchzuführen. Zusätzliche Mittel zur Realisierung sind in den Haushaltsplan 2018 einzustellen.“

Wir meinen, es besteht dringender Handlungsbedarf. Sowohl die Sicherheit im „dunklen“ Lennepark, als auch im Bereich der Rampe erfordert rasches Handeln. Wollen wir behinderten Mitbürgern wirklich zumuten, ohne Überdachung die Rampe zu erklimmen? Wenn dann noch, wie wiederholt geschehen Radfahrer mit Tempo entgegenkommen, ist es nur noch eine Frage der Zeit bis hier etwas passiert. Hoffen wir, dass der Rat der Gemeinde ein Einsehen hat und sich später nicht fragen lassen muss :“Für den Lennebalkon hattet ihr Geld, für die Sicherheit der behinderten Mitbürger nicht?“

DSC05071-s

Der Zugang vom Kreisel zum Lennepark – dunkel

DSC05101-s

Rechts der Parkplatz – super , aber der Lennepark dunkel

DSC05089-s

Der Bereich der Bahn hell – der Lennepark dunkel

IMG_8174-s

Selbst der Lennebalkon – dunkel

IMG_8175-s

Die Rampe – für behinderte Menschen – dunkel und nicht überdacht.

Freie Wähler stehen für – freien Elternwillen und freie Schulwahl

Stellungnahme der Freien Wähler Für Finnentrop zum TOP 5 der Ratssitzung am 14.11.2017
Nach Auffassung unserer Fraktion sollten Eltern frei wählen dürfen, in welcher Schulform der Sekundarstufe I ihre Kinder beschult werden.

Je vielfältiger das Angebot ist, um so sicherer können Eltern für ihre Kinder die Entscheidung treffen.

Jegliche Einwirkung auf Nachbarkommunen, insbesondere auf Lennestadt, um an der Realschule Grevenbrück die weitere Zügigkeit zu verhindern, grenzt den Elternwillen ein und beschneidet die Wahlmöglichkeiten.

Darum werden wir dem Bürgermeister die mit der Sitzungsvorlage 93/2017 eingeforderte Ermächtigung nicht erteilen, Schritte oder gar rechtliche Möglichkeiten gegen die Genehmigung der Dreizügigkeit an der Realschule Grevenbrück zu unternehmen.

Der Elternwille darf nicht durch politische Entscheidungen eingegrenzt werden.
Wenn der Bürgermeister den Bestand der Gesamtschule als gefährdet betrachtet, so liegt die Verantwortung dafür im Rathaus. Die Abwicklung der Haupt- und Realschule wurde seinerzeit gegen den Willen der betroffenen Lehrerinnen und Lehrern, sowie gegen den Willen der Eltern ertrotzt. Ich darf im Zusammenhang mit der Schuldiskussion an den arroganten Ausspruch erinnern:

„Wenn man einen Sumpf trocken legen will, dann darf man nicht die Frösche fragen!“
Wenn also heute der Bürgermeister von Bestandsgefährdung der Gesamtschule spricht, dann handelte es sich bei der Errichtung der Gesamtschule vor sechs Jahren offenbar nicht um ein bedürfnisgerechtes Schulangebot. Die Fragen, die sich heute stellen (Erreichung der Mindestgröße der Klassen und Schülerzahlen sowie die Erreichung der Mindestzahlen für die gymnasiale Oberstufe) waren nach Auskunft der Bezirksregierung Gegenstand des Errichtungsprozesses der Gesamtschule und diese seien von der Finnentroper Verwaltung positiv beantwortet worden.

Da drängen sich neue Fragen auf. Vor allem diese: War es richtig, Realschule und Hauptschule auslaufen zu lassen? Dieses Angebot war lange Zeit nämlich bedürfnisgerecht und wäre es noch heute.

Schlusslicht Finnentrop erhält die höchste Stütze –

Nach der Modellrechnung des Landes erhält Finnentrop die mit Abstand höchste Schlüsselzuweisung des Kreise Olpe. Was sich positiv anhört ist genau das Gegenteil. Attendorn, Olpe,Kirchhundem, Drolshagen und Wenden gelten als finanzstark und gehen leer aus. Während im Landesdurchschnitt die Steuereinnahmen um satte 9.4%  gestiegen sind, verzeichnet Finnentrop mit 3,8% ein desaströses Ergebnis. mehr hier

Wenn man dann noch bedenkt, dass in diesem Jahr die Grundsteuer und Gewerbesteurer angehoben worden sind, ist das Resultat noch schrecklicher. Was wird aus Finnentrop, wenn die Konjunktur sich abschwächt? Das wir mit Abstand das Schlusslicht im Kreis Olpe sind, sollte doch nun endlich dazu führen, dass Wirtschaftsförderung auf der Tagesordnung steht. HALLO !!!!beschäftigt euch mal endlich mit eurer Aufgabe. Vom Gesülze um Radwege, Radwege und Radwege werden wir keinen Investor für unsere Gemeinde begeistern.  Als ersten Schritt empfehlen wir einen Blick auf das Programm zum Thema Wirtschaft von Christian Vollmert klick hier

Leserbrief von Clemens Bernemann vom 28.3.2017

Das ist doch irre: Springt der Bürgermeister etwa auf den Zug der Freien Wähler? Hatte doch der Fraktionsvorsitzende Chr. Vollmert in seinen Haushaltsreden 2015 und 2016 den jeweiligen Haushalt vor allem auch wegen des enormen Ansatzes für die Sauna verworfen. Er sei nicht generationengerecht und nicht nachhaltig. Und nun ahnt der Bürgermeister: „Man muss schon fragen, ob das noch eine Zukunft hat“ und sieht sich laut WP „eher auf der Seite der Skeptiker“: Also bei den Freien Wählern.

In zwei aufeinander folgenden Tagen zeichnet die WP zwei Problemwelten der Kommunalpolitik in Finnentrop. Heute die Sauna, gestern die Migrationsquote. Beides gehört zusammen. Der Bürgermeister kennt diesen Zusammenhang: Es gehe in einer Gemeinde darum, „sich um Daseinsvorsorge zu kümmern“. In seinem Interview mit der WP erwähnt der Bürgermeister die Problemzone „Zentrumsbereich“. Es ärgert mich seit Jahrzehnten, dass die Verwaltung darauf nicht reagiert. Wie will sie denn die Problemzone angehen? Alle bisherigen Strategien haben nichts gebracht außer dem Abriss vorhandener gewachsener Kernsubstanz. Herz und Seele wurden radikal entfernt. Eine Ortsentwicklung ist aber die tragende Säule der „Daseinsvorsorge“. Die Entwicklung eines gesamten Ortes geschieht von einem Zentrum aus. Das ist eine alte Weisheit, die derzeit wieder stärker ins Bewusstsein rückt. Das alles kann man bei Heribert Prantl („Gebrauchsanweisung für Populisten“) wunderbar nachlesen und studieren. „In der Mitte der Dörfer dürfen keine Löcher sein.“

In Finnentrop schaut man überall in diese Löcher, ob im Ortskern oder in allen Ortsteilen. Sie reißen sich seit Jahren auf. Wo sind die Pläne für eine zukunftsfähige Infrastruktur? Fehlanzeige! Und darum fällt die hohe Migrationsquote auch nicht vom Himmel. Sie ist eine logische Folge städtebaulicher Fehlentwicklung. Deshalb kann auch der hohe Migrationsanteil in den Schulen nicht überraschen.

Wer die kommunale Selbstverwaltung lobt, sollte alle Entscheidungen des Rates zwingend der „Daseinsvorsorge“, der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit unterordnen. Das gilt für die kommunale Bildungspolitik genauso wie für die kommunale Wirtschaftspolitik und auch für die kommunale Finanzpolitik. Also weg mit den hohen Kosten für die Sauna und endlich her mit einem vernünftigen tragbaren städtebaulichen Konzept.

Ich freue mich über die frischen Einsichten des Bürgermeisters, die sich seit zwei Tagen voll auf die Linie der Freien Wähler zubewegen.

Clemens Bernemann

Macht ein erster Beigeordneter Sinn?

In Finnentrop geht der erste Beigeordnete Aloys Weber in den Ruhestand. Die Freien Wähler haben beantragt, die Stelle nicht neu zu besetzten und somit Einsparpotentiale zu heben. Es kann nicht sein, dass in der Industrie das Management immer schlanker wird und gleichzeitig in den Amtsstuben zunehmend Aufgaben fremd vergeben werden (Gelsenwasser-Gebührenbescheide-Stadtplanung). Wenn es aber darum geht „Pöstchen“ zu verteilen bleibt alles beim Alten. Eine Gemeinde, die tief rot schreibt und Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht, sollte die natürliche Fluktuation nutzen um zu sparen. Auch wenn viele den Tag herbeisehnen, an dem externer, frischer Wind durch die Finnentroper Amtsstuben weht, sollte der Grundgedanke einer sparsamen Haushaltsführung Priorität besitzen.

Sitzungsvorlage klick

Antrag der Fraktion derFreien Wähler klick