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Anzeige gegen Finnentroper Bürgermeister

titelt die Westfalenpost am 24.2.2018. mehr hier

Jetzt beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Siegen mit der besonderen Art von Spekulationsgeschäften der Gemeinde Finnentrop. Prof. Sinn der Ökonom und Ex.Chef des Ifo Instituts wird zu den Swap Geschäften zitiert:“ „Fahrlässig bis zum Geht nicht mehr“

Nehmen wir uns mal die Antworten vor, die der Bürgermeister als Entschuldigung /Erklärung anführt.

Heß: „Alles Märchen“

Fin.net: Verluste für den Steuerzahler, also für uns alle, haben nichts mit Märchen zu tun. Die Antwort ist bezeichnend.

Heß: „Es gibt keinen Verlust“

Fin.net: Warum wurden dann Rückstellungen in Millionenhöhe gebildet? Diese Aussage ist eine Beleidigung für alle, die Bilanzen interpretieren können.

Heß: “Und wenn es sie gäbe (die Verluste) wäre ich nicht allein verantwortlich“.

Fin.net: Herr Bürgermeister wer ist verantwortlich? Der Pförtner, die Sachbearbeiterin, oder gar die Reinigungskraft. Meine Güte, der voreilende Versuch sich hinter Mitarbeitern zu verstecken trägt schon zwei grundsätzliche Haltungen in sich. A) So sicher, dass die eigene Aussage stimmt, kann man nicht sein. B) Mutig wäre gewesen, wenn man dann die Gesamtverantwortung auf sich genommen hätte.

Der Vergleich mit der EAA* Heß: “Das ist alles geprüft und schon lange erfolgreich abgeschlossen“

Fin.net: Warum ein Vergleich mit dem Nachfolgerunternehmen der WestLB wenn es keine Verluste gibt? Warum sind dann nicht sämtliche Rückstellungen von 5,2Mio.€ dem Haushalt zugeflossen? Warum nur 3,28Mio.€.? Wo sind die verbleibenden 2.000.000€ geblieben?

Die besondere Finnentroper Brisanz an den Geschäften liegt aber auch an der terminlichen Situation. Im Oktober 2007 wurde gewarnt und trotzdem hat Finnentrop im Jan 2008 und Nov 2008 diese Geschäfte getätigt. Am 15.9.2008 ging Lehmann in Konkurs. Damit begann die weltweite Finanzkrise und das Thema Spekulation war wochenlang in aller Munde. Das als „Lieschen Müller“ schon begriffen hatte, was Spekulation anrichtet, die Gemeinde trotzdem im November Swapgeschäfte tätigte, ist nicht nachvollziehbar.

Warum offensichtlich der Rat der Gemeinde nicht beteiligt wurde ist ebenfalls ein Mysterium, dass gemeinhin nur im Land der Satire oder des Märchens zu erklären ist.

*Finnentrop hat einen Vergleich mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA), dem Rechtsnachfolger der West LB, im Zusammenhang mit den für die Kommune verlustreichen Swap-Zinsgeschäften geschlossen. Als das Ergebnis der Spekulation auch in Finnentrop klar wurde, klagte die Gemeinde gegen die Bank. Ziel dieser Klage war es vermutlich von den Verpflichtungen aus den abgeschlossenen Swap-Geschäften befreit zu werden.