Kommentar von Clemens Bernemann zum Gerichtsurteil

Dieser großartige Erfolg vor dem Oberlandesgericht ist einzig und allein der Hartnäckigkeit, der Entschlossenheit und vor allem dem Mut, als Kläger dem Prozess beizutreten, unserem Fraktionsvorsitzenden Chr. Vollmert zuzuschreiben. Dafür gilt ihm Anerkennung und Glückwunsch. Das Urteil ist eine Bestätigung unserer Demokratievorstellungen, wie wir sie von Rat und Verwaltung wünschen. Dieser Erfolg kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Auch und nicht zuletzt deshalb, weil er gegen den Volljuristen erfolgreich war.

Jahresgrüße 2018 und Rückblick auf 2017 von Marcell Hesse

Liebe Mitglieder der Freien Wähler,
nachdem ich mein erstes Weihnachten mit meiner kleinen Familie verbracht habe, möchte ich Ihnen jetzt zum Jahreswechsel die besten Wünsche und Gedanken zum politischen Jahr 2017 in unserer Gemeinde persönlich übermitteln.
Zunächst begann ein politisch relativ ruhiges Jahr 2017, welches dann aber Mitte des Jahres Fahrt aufnahm. Erfreulich war für mich, dass sich endlich Widerstand gegen die Windkraftpläne der Gemeinde erhob.
Viele Aktionen der Freien Wähler scheinen doch nicht ungehört geblieben zu sein, was sich im UWBP Ausschuss am 07.12.2017 darin gipfelte, dass über 50 Zuschauer/innen gespannt auf das Ergebnis der Verhandlung über die Sitzungsvorlage SV116 gewartet haben.
Ungewöhnlich war auch, das der Bürgermeister persönlich an der Sitzung teilnahm, um die Sitzungsvorlage vorzustellen, in der es darum ging, eine neue Vorrangfläche fur Windenergie am Oberbecken entstehen zulassen.
Die Besucher konnten einen Bürgermeister kennenlernen, der absolut im Thema war und vermutlich ist jedem Windkraftpopulisten bei seinen Ausführungen das Herz aufgegangen.
Doch leider blieb jedes Verständnis für die Ängste der Betroffenen scheinbar aus, was sich in zahlreichen Leserbriefen und Pressemitteilungen wiederspiegelte.
Das Gebiet um das Oberbecken war immer als Tabufläche bezeichnet worden und die neue Sitzungsvorlage
begründete an keiner Stelle, warum das nun nicht mehr so sein sollte!
Beinahe mit Stolz werden hier 240m hohe Anlagen angepriesen und das Angebot einen Windwanderweg zu errichten, ist eigentlich nur ein schlechter Witz.
Niemand möchte im Dunstkreis dieser Windräder leben und schon gar nicht entspannen!
Vom zweifelhaften Nutzen für die Energiewende mal abgesehen!
Aber die eigentliche Sensation war die darauf folgende Ratssitzung, in der wieder über 50 Gäste vor Ort waren aber kein Bürgermeister!!!
Dieser erschien erst nach der Entscheidung über die SV116 praktisch mit dem Ratsbeschluss, das am Oberbecken vorerst keine Vorrangfläche entsteht.
Ein Schelm wer böses dabei denkt!
Der darauf folgenden Bürgersprechstunde konnte er sich jedoch nicht entziehen.
Und die kannte praktisch nur ein Thema: Windenergie im Frettertal.
Ich hoffe persönlich, das dies nur die Spitze des Gegenwindeisbergs war und sichere im Namen der Freien Wähler e.V unsere vollste Unterstützung allen Windkraftgegnern zu.
Eine neue Erfahrung war auch, das dieses Jahr mehrere Produktionsfirmen auf uns zugekommen sind, um einen Fernsehbericht uber unsere Brückenstummel zu machen.
Ich möchte nochmal betonen, dass diese Firmen auf uns zugekommen sind!
Den sensationellen Bericht auf Stern TV kennt nun wohl jeder und das Lied am Ende wird vermutlich Bestandteil von so einigen Karnevalsveranstaltungen in Finnentrop sein.
Und das Beste zum Schluss ist, das die Berufung durch das Oberverwaltungsgericht abgewiesen worden ist und uns somit alle Auskunfte über die Rechtsstreitigkeiten zu erteilen sind.
Ein grandioser Erfolg unserer Fraktion unter Christian Vollmert. Ich kann mich nur den lobenden Worten von Herrn Clemens Bernemann anschließen.
All unsere Aktivitäten werden sicherlich auch nochmal im kommenden Blickpunkt der CDU hervorgehoben
und ich kann allen Mitgliedern der Freien Wähler Finnentrop versichern, dass wir auch weiterhin alles hinterfragen werden, was 2018 in unseren Augen nicht korrekt läuft.
Dies entspricht unserem Demokratieverständnis und der Aufgabe einer Opposition, die wir nach wie vor Ernst nehmen werden.
Ich wünsche allen Mitgliedern ein gutes und gesundes neues Jahr 2018!
Mit freundlichen Grußen
Marcell Hesse
1.Vorsitzender FW Finnentrop e.V

Gemeinde Finnentrop muss Auskünfte erteilen!

Gemeinde muss Vollmerts Fragen beantworten titelt die WP am 30.12.2017. Da auch das Oberverwaltungsgericht den Antrag des Bürgermeisters der Gemeinde Finnentrop auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes endgültig abgelehnt hat, muss die Gemeinde Finnentrop Auskünfte erteilen. Was ist das für ein Trauerspiel, dass der Bürgermeister der Gemeinde Finnentrop in sämtlichen Instanzen verliert bevor er eigentlich selbstverständliche Auskünfte erteilt. Es drängt sich natürlich die Frage nach dem warum auf. Hat die Verwaltungsspitze so viel zu verbergen? Oder stimmt es wirklich, dass in der Gemeinde Finnentrop ein solches Durcheinander herrscht, dass die Zahlen einfach nicht beigebracht werden können? Kennt man weder Kostenstellen noch Kostenträgerrechnung? Oder mangelt es einfach nur am Verständnis, dass Opposition in der Demokratie kontrollierende Funktionen zu erfüllen hat?

Wie auch immer das Lied von Stefan Uhl (Stern TV) hat scheinbar universellen Charakter. Zitat —„und wenn du denkst das kann doch gar nicht sein – sag ich doch, du musst in Finnentrop sein“ mehr hier

Aus Westfalenpost vom 27.12.2017

„Will man das schö­ne Fret­tertal­ mit Wind­kraft „schmü­cken“ oh­ne Zahl? Ei­ne „Wind­rad-Kon­zen­tra­ti­on“be­wegt die dort’gen Bür­ger schon.„Ge­burts­tags­ker­ze“ heißt das Wort­ be­rei­tet Angst dort immerfort.​Wird der Kom­mu­ne es ge­lin­gen,den Wind­rad­bau zu Fall zu brin­gen?Doch BM Heß kon­tert ge­schwind:„Wir ha­ben Land­schaft und auch Wind “.So „weich“ ging bis­her „in die Knie“im Kreis ein Bür­ger­meis­ter nie!“

Bravo und herzlichen Dank an die Deutsche Bahn!

Nachdem die Deutsche Bahn selbstverständlich ihren Bereich der Fussgängerbrücke schon immer überdacht und beleuchtet hat, gibt es nun auch den Hinweis an die Radfahrer abzusteigen.

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Auf den Vorschlag der Freien Wähler klick hier reagiert die Finnentroper Verwaltung wie üblich, Ablehnung! Die Verwaltung meint:  Zitat „Die Rampe hingegen sei so breit, dass Fußgänger und Radfahrer diese gemeinsam nutzen könnten.“ Und außerdem kann man sich im Behindertenzugang natürlich auch eine Überdachung sparen. Zitat „Spätestens am Ende wird jeder wieder nass, wenn er zu seinem Auto oder zur Lennestrasse will.“ mehr hier. Verständlicherweise hat die Verwaltung für so einen Unfug kein Geld übrig. Schließlich können sich die Behinderten, die Kinderwagenschieber, die Rollatorfahrer u.s.w.  anschließend auf dem Lennebalkon erholen.

Es war schon eine bemerkenswerte Sitzung eines Ausschusses, die da am 7.12.2016 im Ratssaal stattfand. Ca 50! Zuschauer hatten sich eingefunden. Auch der Bürgermeister, der üblicherweise bei solchen Sitzungen nicht anwesend ist war persönlich erschienen. Der Anlass für die rege Beteiligung war natürlich das Thema Windräder am Oberbecken. In seinem ca. 30 minütigem Beitrag schilderte der Bürgermeister seine Sicht der Dinge.

Herr Heß referierte über Themenbereiche wie:

Planungsverfahren, Landes und –Bundesrecht

Energiewende

Die Vorleistungen der Planer

Die Möglichkeiten eines Windwanderwegs (Anmerkung: Das Wort Wind-RAD-weg ist nicht gefallen)

Außerdem ging der Bürgermeister auf die Fragen der Freien Wähler ein. In einem Monolog der mich persönlich an meine schlimmsten Schulzeiten erinnerte, wurden die Fragen abgetan. Das Zitat über „normal denkende Menschen“ zeigt den Umgang mit unterschiedlichen Meinungen.

Sei´s drum. Der Bürgermeister hat sich für die Annahme der Sitzungsvorlage stark gemacht.

Nach der Ablehnung und dem Antrag von Herrn Hesse über die namentliche Abstimmung ging es Schlag auf Schlag.  Die UWG – lehnte ab und auch die CDU stellte den Antrag auf Ablehnung, dem die SPD folgte. 

In der abschließenden Abstimmung wurde einstimmig abgelehnt. Das der Ausschuss der offensichtlichen Meinung des Bürgermeisters geschlossen nicht folgt ist schon bemerkenswert.

Als Betrachter dieser teilweise skurrilen Situation fragt man sich, war es Einsicht, der Druck der Öffentlichkeit oder nur „unnormales denken“ der Beteiligten? 

Was aber als Frage im Raum steht ist, warum man den Serkenrodern, Fretteranern, Ostentropern und den kleineren Dörfern rundherum das zumutet, was man vermutlich Lenhausen und Rönkhausen glücklicherweise erspart.

Hat man in den politischen Gremien den Mumm alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen um auch hier den Unfug zu verhindern? Wir wünschen uns auch hier Einstimmigkeit für die Gesundheit der Menschen, für die Natur, für die Unversehrtheit unserer Wälder – einfach für ein lebenswertes Stück Heimat.

Was wir aber auch gelernt haben ist, dass öffentlicher Widerstand Wirkung zeigt. Die Abstimmung war nur ein Etappensieg oder Zeitgewinn. Wir dürfen nicht nachlassen, sondern ganz im Gegenteil –  durchstarten!